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Nutzungsbedingungen

(Stand: 02. Mai 2022)


1.) Begriffserklärung

Jobigel: Ein Dienst der Jobigel GmbH sowie Kurzform der Jobigel GmbH

Arbeitnehmer: Personen, die auf Jobigel nach einer Arbeit bzw. Ausbildung suchen

Arbeitgeber: Unternehmen bzw. Firmen und deren Erfüllungsgehilfen, die auf Jobigel nach Arbeitnehmern oder freien Mitarbeitern für sich selbst suchen

Vermittler: Unternehmen bzw. Firmen und deren Erfüllungsgehilfen, die auf Jobigel mittelbar oder unmittelbar im Auftrag von Arbeitgebern nach Mitarbeitern suchen, um sie diesen zu vermitteln

Nutzer: Alle auf Jobigel registrierten (oben beschriebenen) Nutzergruppen (Arbeitnehmer, Arbeitgeber oder Vermittler) - zahlungspflichtig oder nicht

Anwendung: Die von Jobigel bereitgestellten Apps und Websites, einschließlich Teile davon, welche mit Lösungen von Drittanbietern verbunden werden können


2.) Geltungsbereich

Die folgenden Nutzungsbedingungen gelten für alle kostenfreien und kostenpflichtigen Dienste, Services und Inhalte, die unter der Marke "Jobigel" auf den Haupt- und Unterseiten der Domains Jobigel.com, Jobigel.de, Jobigel.at und Jobigel.ch, sowie den dazugehörigen Subdomains oder der Jobigel-App angeboten werden.

Hiervon ausgenommen sind ausdrücklich als "Drittdienste" gekennzeichnete Produkte, Services und Dienstleistungen, die nicht von Jobigel selbst, sondern von Drittanbietern, wie zum Beispiel Vermittlern, angeboten werden. Für diese Dienste gelten ausschließlich die allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Drittanbieters.

Die hier geltenden Regelungen und Vereinbarungen zwischen den Nutzern erfolgen außerhalb sowie ohne jegliche Beteiligung oder daraus abzuleitende Rechte und/oder Verpflichtungen gegenüber Jobigel. Sie werden allein zwischen den Beteiligten selbst geregelt und vereinbart.

Unsere allgemeinen Geschäfts- & Nutzungsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit den Nutzern, in der jeweils zum Zeitpunkt des letzten Vertragsschlusses gültigen Fassung. Aktualisierungen und Anpassungen sind seitens Jobigel jederzeit möglich und müssen vom Nutzer jeweils akzeptiert werden. Bei einer Nicht-Annahme behält sich Jobigel das Recht vor, die vereinbarte Serviceerbringung einzustellen, ohne dass sich daraus weitergehende Rechte oder Pflichten seitens des Nutzers gegenüber Jobigel ableiten lassen. Der Rechtsweg ist hier ausdrücklich ausgeschlossen.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Jobigel hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.


3.) Nutzungs-, Marken- und Urheberrecht

  • Rechtsinhaber der vertragsgegenständlichen Anwendungen ist die Jobigel GmbH oder ihre zum Weitervertrieb bevollmächtigten Geschäftspartner.
  • Nutzer erhalten von Jobigel ein nicht übertragbares und nicht ausschließliches Recht zur sachgerechten und üblichen Nutzung der Anwendungen und Dienstleistungen für den angegebenen Zweck.
  • Bei Mehrfachlizenzen gelten die jeweiligen Nutzungsbedingungen für jedes einzelne dieser Nutzungsrechte.
  • Dieser Vertrag bzw. die Einräumung eines Nutzungsrechts, beinhaltet keine Übertragung von Eigentumsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an den bereitgestellten Anwendungen.
  • Soweit nicht anderweitig gekennzeichnet, verbleiben alle Rechte an den bereitgestellten Anwendungen, Kennzeichen und Titeln uneingeschränkt bei Jobigel.
  • Sämtliche von Jobigel veröffentlichten Arbeitsergebnisse und Informationen unterliegen dem Urheberrecht von Jobigel. Davon sind nur jene von Jobigel veröffentlichten Arbeitsergebnisse und Informationen ausgeschlossen, die von Nutzern oder Dritten erstellt und von Jobigel unverändert zur Veröffentlichung übernommen wurden. Nutzer bestätigen mit der Auftragserteilung, dass sie über sämtliche zur Veröffentlichung erforderlichen Nutzungsrechte verfügen, bzw. Inhaber der entsprechenden Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte zu sein.

4.) Registrierung

Das Registrieren sowie das Hinterlegen von Daten auf Jobigel ist kostenfrei. Arbeitgeber und Vermittler akzeptieren mit der Registrierung gleichzeitig, die kostenpflichtigen Leistungen gemäß der gültigen Preisliste, wenn diese kostenpflichtigen Leistungen in Anspruch genommen werden.


5.) Nutzergruppen & Nutzung allgemein

Jobigel richtet sich nicht an Personen, die das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Personenbezogene Daten von Personen unter 16 Jahren werden nicht wissentlich erhoben und/oder weiterverarbeitet. Seitens Jobigel besteht keine Verpflichtung, eine Anfrage zur Registrierung und Nutzung durch einen Nutzer anzunehmen oder auszuführen.

Für Arbeitnehmer ist Jobigel, einschließlich etwaiger Zusatzdienste, ausschließlich für die private, nicht-kommerzielle Nutzung bestimmt. Sollte der Arbeitnehmer Jobigel dennoch gewerblich oder geschäftlich nutzen, geschieht dies auf eigene Gefahr. Insoweit kommt Jobigel nicht für entstandene Schäden auf. Arbeitnehmer verpflichten sich jedoch umgekehrt zum Ersatz eines dadurch bei Jobigel entstehenden Schadens.

Die Nutzer sichern zu, dass die von ihnen im Rahmen der Registrierung, der Bestätigung der AGBs und der Nutzung gemachten Angaben über ihre Person und sonstige vertragsrelevante Umstände vollständig, richtig und klar sind.

Die Nutzer verpflichten sich, Jobigel jeweils unverzüglich über Änderungen ihrer Kontaktdaten zu unterrichten. Auf entsprechende Anfrage von Jobigel hat ein Nutzer die aktualisierten Daten zu bestätigen. Bei Verstoß ist Jobigel berechtigt, die vertraglichen Leistungen und den Nutzer-Account sofort und bis zur erfolgten Klärung zu sperren.

Die Nutzer willigen ein, dass hinterlegte Daten für interne Datenanalysen genutzt werden dürfen.

Die Nutzung von Jobigel, für den angegebenen Zweck, ist für Arbeitnehmer+, die Ihr Profil veröffentlichen wollen, um von Arbeitgebern und Vermittlern gefunden und angesprochen zu werden, kostenlos.

Arbeitgeber willigen ein, dass ihre Kontaktdaten bei Kontaktaufnahme mit anderen Arbeitgebern und Vermittlern sichtbar gemacht werden.

Jobigel ist bemüht, eine benutzerfreundliche Lesbarkeit auf allen Endgeräten durch die Optimierung der Darstellung zu erreichen.


6.) Veröffentlichte Daten

a.) Profildaten von Arbeitnehmern

Die Profildaten von Arbeitnehmern sind für Arbeitgeber und Vermittler grundsätzlich nur ohne Namen und Kontaktdaten sichtbar und nur dann, wenn der Status des Profils vom Arbeitnehmer durch Auswahl der entsprechenden Option auf "veröffentlicht" gesetzt wurde.

b.) Unzulässige Daten

Jobigel behält sich vor, von den Nutzern erteilte Aufträge nicht auszuführen, oder bereits veröffentlichte Daten wieder zu entfernen, falls die zu veröffentlichenden Inhalte gegen einen oder mehrere der folgenden Punkte verstoßen:

  • gesetzliche Vorgaben,
  • behördliche Verbote,
  • Rechte Dritter,
  • die guten Sitten,
  • Geschäftsbedingungen von Jobigel („Unzulässige Inhalte“).

Gleiches gilt auch für Links in Datenfeldern, welche unmittelbar oder mittelbar auf Seiten mit unzulässigen Inhalten führen.

Die Zahlungspflicht des Arbeitgebers und Vermittlers bleibt hiervon unberührt. Jobigel ist zur Entfernung solcher unzulässigen Inhalte, nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen sowie auf Aufforderung des berechtigten Nutzers, verpflichtet.

Soweit Jobigel wegen unzulässiger Inhalte oder sonstigen Gesetzesverstöße in Anspruch genommen wird, die vom Nutzer zu vertreten sind, stellt der Nutzer Jobigel grundsätzlich und selbstschuldnerisch auf erstes Anfordern frei und erlaubt die umfassende Zusammenarbeit mit den entsprechenden Rechtsbehörden. Die Freistellung umfasst die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.


7.) Einhaltung des Datenschutzes

Jeder Arbeitgeber und Vermittler verpflichtet sich, alle entsprechenden und einschlägigen gesetzlichen Regelungen, insbesondere im Hinblick auf den besonderen Schutz personenbezogener Daten (z.B. DSGVO), selbsthaftend einzuhalten. Insoweit kommt Jobigel nicht für entstandene Schäden auf. Arbeitgeber und Vermittler verpflichten sich jedoch umgekehrt zum Ersatz eines dadurch bei Jobigel entstehenden Schadens.


8.) Nutzung durch Arbeitgeber und Vermittler

  • Die Nutzung erfolgt auf eigene Gefahr.

  • Die Nutzung von Jobigel durch Arbeitgeber ist nur für den definierten Zweck der Personalsuche zulässig.

  • Die Nutzung von Jobigel durch Vermittler ist nur für den definierten Zweck der Personalsuche und -vermittlung zulässig.

  • Vermittler haben die Möglichkeit, die Profile ihrer zu vermittelnden Arbeitnehmer (mit deren Zustimmung) auf Jobigel zu veröffentlichen. Diese werden in Suchergebnissen als "Vermittler-Profile" kenntlich gemacht. Anfragen zu diesen Arbeitnehmern erhält dann der Vermittler, der das Profil eingestellt hat. Der Vermittler hat außerhalb Jobigel sicherzustellen, dass ein durch ihn vertretener Arbeitnehmer mit der Veröffentlichung seiner Daten durch ihn einverstanden ist.

  • Die weitergehenden Regelungen zu Konditionen und Rahmenbedingungen zwischen den Nutzern werden allein von den Beteiligten außerhalb Jobigel vereinbart. Hierfür übernimmt Jobigel keinerlei Haftung oder Verantwortung.

  • Arbeitgeber und Vermittler stellen einen reibungslosen Posteingang für E-Mails von Jobigel sicher und richten in diesem Zusammenhang Jobigel als "vertrauenswürdigen Kontakt" ein. Damit soll vermieden werden, dass Informationen, die an ihn versendet werden, über eventuelle firmeneigene Spamfilter gefiltert werden. Entsprechendes gilt für jegliche vertragliche Kommunikation.


9.) Ende des Nutzungsrechts und Rechtsfolgen

Soweit den Nutzern von Jobigel ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für Anwendungen oder Werbematerialien eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet, gilt:

  • Der Nutzer löscht alle gespeicherten Programme und Daten, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, von seinen Computersystemen. Die übrigen vertraglichen Pflichten des Nutzers gegenüber Jobigel bestehen über eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung des Vertrags fort.

  • Die Rechte des Nutzers aus dem Vertrag sind unübertragbar und nicht abtretbar. Eine Vertragsübernahme durch Dritte bedarf der Zustimmung von Jobigel.

  • Jobigel ist berechtigt, dem Nutzer auch nach Ablauf des Vertrages Informationen, Fragebögen und weitere kommerzielle Kommunikation zu den bestellten und zu ähnlichen Leistungen von Jobigel per E-Mail zu übermitteln. Der Nutzer kann dem jederzeit formlos und kostenfrei per E-Mail an Jobigel, mit Wirkung für die Zukunft widersprechen.

  • Jobigel wird über das Widerspruchsrecht in jeder E-Mail informieren.


10.) Gesetzliches Widerrufsrecht

Sofern der Nutzer ein Verbraucher im Sinne des Gesetzes ist und der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurde (Fernabsatzvertrag), steht dem Nutzer das unten beschriebene gesetzliche Widerrufsrecht zu:

[ Widerrufsbelehrung ]

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen, diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie dies schriftlich an "Jobigel GmbH Universitätsstraße 3, 56070 Koblenz, Deutschland" oder über info@jobigel.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll oder diese genutzt, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

[ Ende der Widerrufsbelehrung]


11.) Rechnungsstellung und Zahlung

Jobigel und der zahlungspflichtige Nutzer kommen darin überein, die sich in dem jeweils geschlossenen Vertrag gegenseitig versprochenen Leistungen, auf Basis dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. Nutzungsbedingungen sowie der von Jobigel, zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme gültige Preisliste für kostenpflichtige Services, zu erfüllen.

Ein kostenpflichtiger Vorgang kommt zustande:

  1. sobald der Nutzer über das Drücken des Buttons "Kaufen" einen Kauf tätigt bzw.
  2. sobald ein Vermittler ein Arbeitnehmer-Profil einem anderen Vermittler freigibt. Das hierbei entstehende Monats-Abo wird im jeweiligen Folgemonat abgerechnet.

Die Begleichung der fälligen Rechnungssumme für Punkt 1 erfolgt, soweit im Vertragsverhältnis zu Jobigel nicht anders vereinbart, gem. der zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Preisliste, über eine Kreditkartenabbuchung. Sämtliche Kosten des Zahlungsvorgangs unter Einschluss von Kosten, die aufgrund unzureichender oder nichtzutreffender (auch irrtümlicher) Angaben von Jobigel entstehen, sind vom zahlungspflichtigen Nutzer zu tragen.

Der vom zahlungspflichtigen Nutzer bei Vertragsabschluss angegebene Zahlungsweg, darf von Jobigel auch für den Einzug nachfolgender, in diesem Vertrag begründeter Gebühren und Entgelte benutzt werden.

Die Begleichung der fälligen Rechnungssumme für Punkt 2 erfolgt gem. der zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Preisliste, über Rechnungsstellung.

Jobigel ist berechtigt, das Inkasso durch Dritte durchführen zu lassen und an diese ihre Forderungen abzutreten.

Hierfür ist Jobigel berechtigt, die Bestandsdaten der zahlungspflichtigen Nutzer an Dritte zu übermitteln. Die gesetzlich zulässige Übermittlung weiterer Daten von Jobigel zum Zwecke des Forderungseinzugs bleibt unberührt.

Ändern sich bei einem Dauerschuldverhältnis, zu einem Zeitpunkt innerhalb des Abrechnungsmonates die Entgelte oder deren Bestandteile (z. B. Erhöhung der Umsatzsteuer), so erfolgt eine separate Abrechnung des Leistungszeitraumes vom Beginn des Abrechnungsmonats bis zum Änderungszeitpunkt und des Leistungszeitraumes vom Änderungszeitpunkt bis zum Ende des Abrechnungsmonats.

Der zahlungspflichtige Nutzer kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er den fälligen Betrag nicht innerhalb von zehn Werktagen ab Rechnungszugang so leistet, dass dieser bis dahin bei Jobigel auf dem in der Rechnung angegebenen Konto eingeht.

Jobigel ist berechtigt, einen nachweisbaren Verzugsschaden vollumfänglich geltend zu machen.

Im Verzugsfall ist Jobigel weiterhin berechtigt, für jede Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von 1,50 Euro zu fordern, es sei denn, der kostenpflichtige Nutzer weist nach, dass ein Schaden in geringerer Höhe als 1,50 Euro entstanden ist.

Forderungen von Jobigel kann der zahlungspflichtige Nutzer nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Der zahlungspflichtige Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Abtretung von Ansprüchen des zahlungspflichtigen Nutzers gegen Jobigel an Dritte ist ausgeschlossen.

Im Verzugsfall ist Jobigel weiter berechtigt, gegenüber zahlungspflichtigen Arbeitnehmern Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz und gegenüber Arbeitgebern und Vermittlern in Höhe von 9% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Gegenüber Arbeitgebern und Vermittlern behält sich Jobigel vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.


9.) Nutzerverpflichtung zum Umgang mit persönlichen Daten

Der Nutzer von Jobigel verpflichtet sich, insbesondere folgende Regeln beim Umgang mit Nutzerdaten zu befolgen:

  • Die Verarbeitung von Nutzerdaten muss nach DGSVO und der gültigen/anzuwendenden Datenschutzgesetze und des Schutzes der Telekommunikation erfolgen.
  • Nutzerdaten sind vertraulich zu behandeln und vor unberechtigtem Zugriff zu schützen.
  • Nutzerdaten werden nicht an Dritte weitergegeben, soweit dies nicht zur Besetzung einer konkret freien Stelle erforderlich ist oder der Arbeitnehmer der weiteren Nutzung und Speicherung außerhalb Jobigel ausdrücklich zustimmt. Die Verantwortung liegt hier ausschließlich bei den Arbeitgebern und Vermittlern.
  • Bei Nichtzustandekommen eines angestrebten Arbeitsverhältnisses, wird der Arbeitgeber alle Daten des betreffenden Arbeitnehmers löschen, soweit der Arbeitnehmer der weiteren Nutzung und Speicherung außerhalb Jobigel nicht ausdrücklich zustimmt. Die Verantwortung liegt hier ausschließlich bei den Arbeitgebern und Vermittlern.
  • Daten von Arbeitnehmern dürfen nur im Zusammenhang mit der Besetzung von Arbeitsstellen verarbeitet werden, auch die Kontaktaufnahme von Arbeitnehmern darf nur zu diesem Zweck erfolgen.
  • Das Übermitteln von Informationen zu Veranstaltungen ohne Karriere-Bezug, reine Werbeaktionen, Gewinnspiele usw. an Arbeitnehmer, sind nicht erlaubt.
  • Jobigel verpflichtet die Nutzer, verarbeitete Daten, gemäß der gesetzlichen Vorgaben, Verordnungen und der aktuellen Rechtsprechung zu behandeln und fristgerecht zu löschen. Jobigel behält sich vor, bei Zuwiderhandlung, den Zugang des Nutzers zu blockieren und ggf. Schadensersatz geltend zu machen.
  • Sollte Jobigel von einem Arbeitnehmer aufgefordert werden, seine Daten zu löschen, so haben alle Arbeitgeber und Vermittler, die über Jobigel mit diesem Arbeitnehmer in Kontakt stehen, ebenfalls alle Informationen, Dateien oder Kopien, die zu diesem bestimmten Arbeitnehmer gehören, zu löschen, soweit diese Informationen nicht auf Grund von rechtlichen Vorschriften gespeichert werden müssen.
  • Die Daten der Arbeitnehmer werden ausschließlich von den Arbeitnehmern oder ihren Vermittlern erfasst, sodass Jobigel deren Vollständigkeit, Richtigkeit, Sorgfalt oder Verfügbarkeit nicht gewährleisten kann. Ebenso wenig gewährleistet Jobigel eine bestimmte Anzahl von bestätigten Kontaktanfragen.
  • Die Einigungen, Abstimmungen sowie alle damit verbundenen vertraglichen und sonstigen Vereinbarungen, zwischen Arbeitnehmern und Vermittlern, finden außerhalb Jobigel statt und liegen allein in der Verantwortung dieser Beteiligten.
  • Die Nutzer wissen, dass für den Datentransfer aus dem Geltungsbereich der Europäischen Union oder des EWR hinaus besondere Regeln gelten. Die Nutzer werden daher personenbezogene Daten nur unter den Voraussetzungen der Art. 44-49 DSGVO in Drittstaaten übermitteln. Der Nutzer stellt Jobigel von allen Verlusten, Kosten, Forderungen, Schadensersatzleistungen und andere Aufwendungen frei, die Jobigel aufgrund einer Nichteinhaltung der Pflichten des Nutzers entstehen.
  • Werden diese rechtlichen Anforderungen nicht erfüllt, so gelten die Inhalte als unzulässige Inhalte mit den Folgen der Sperrung auf Jobigel. Auch die Nutzung weitergehender Rechtsmittel in diesem Zusammenhang ist dann seitens Jobigel möglich und zulässig.
  • Die Nutzer haben ihre eigene Infrastruktur, entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik, so zu konfigurieren, dass sie weder Ziel noch Ausgangspunkt von Störungen ist, die geeignet sind, den von Jobigel angebotenen Internetdienst oder generell einen reibungs- und fehlerlosen Netzbetrieb zu beeinträchtigen.
  • Der Nutzer gewährleistet, dass alle von ihm im Internet veröffentlichten oder Jobigel zur Veröffentlichung übergebenen eigenen Inhalte oder Teile davon, frei von den Rechten Dritter sind. Der Nutzer wird Jobigel durch eine Verletzung dieser Vorschrift entstehende Schäden auf erstes Anfordern ersetzen.
  • Für Leistungselemente, die auf Seiten geschaltet oder genutzt werden, die nicht von Jobigel betrieben werden, können zusätzliche Beschränkungen und Anforderungen, neben diesen AGB und unseren produktbezogenen Bedingungen gelten.

10.) Datenschutz, Telekommunikationsgeheimnis und Geheimhaltung

Der Nutzer wird hiermit gem. Datenschutzgesetz davon unterrichtet, dass Jobigel seine Daten in maschinenlesbarer Form speichert und für Vertragszwecke maschinell verarbeitet.

Jobigel erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende, notwendige Einwilligung, soweit sie für die Vertragsbegründung und -Abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.

Der Nutzer weiß, dass der Webhosting-Provider, die auf den Webservern gespeicherten Daten des Nutzers aus technischer Sicht zur Erbringung des Dienstes unter Beachtung des geltenden Datenschutzrechts einsehen kann. Auch andere Teilnehmer im Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und Sicherung, der von ihm ins Internet übermittelten und auf Webservern gespeicherten Daten, trägt der Nutzer vollumfänglich selbst Sorge.

Soweit der Nutzer über die Jobigel-Dienste Leistungen von Jobigel-Vertragspartnern bestellt, werden die zur Durchführung der Bestellung erforderlichen personenbezogenen Daten des Nutzers von Jobigel an diese weitergeleitet.

Dem Nutzer obliegt es, bei der Benutzung von IDs, Kennwörtern, Benutzernamen oder anderen Sicherheitsvorrichtungen, die im Zusammenhang mit den Services zur Verfügung gestellt werden, größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und jedwede Maßnahme zu ergreifen, welche den vertraulichen, sicheren Umgang mit den Daten gewährleistet und deren Bekanntgabe an Dritte verhindert.

Für den Gebrauch seiner Kennwörter oder Benutzernamen durch Dritte, wird der Nutzer zur Verantwortung gezogen, falls er nicht nachhaltig darlegen kann, dass der Zugang zu solchen Daten nicht durch ihn selbst verursacht wurde und die Gründe dafür nicht von ihm beeinflusst werden konnten.

Der Nutzer ist verpflichtet, Jobigel unverzüglich über eine mögliche oder bereits bekannt gewordene, nicht autorisierte Verwendung seiner Zugangsdaten zu informieren. Bei Verletzung einer oder mehrerer der in diesen AGB/Nutzungsbedingungen genannten Verpflichtungen seitens des Nutzers, insbesondere aber nicht ausschließlich der unter diesem Punkt aufgeführten, ist Jobigel berechtigt, die Services ohne weitere Benachrichtigung zu beenden und von der Internetseite zu entfernen, ohne dabei auf irgendwelche Zahlungsverpflichtungen des Nutzers zu verzichten.


11.) Mängel & Haftung

Jobigel haftet für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen. Die Haftung von Jobigel ist begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden, also im Regelfall max. in Höhe des vereinnahmten Entgelts der vergangenen 12 Monate, sofern eine höhere Schadensregulierung nicht durch die abgeschlossene Firmenhaftpflichtversicherung im Schadensfall abgedeckt und reguliert wird, wobei der Einwand des Mitverschuldens des Nutzers Jobigel unbenommen bleibt.

Jobigel haftet für Beratung nur, soweit die Fragestellung den Inhalt des Angebots betroffen hat. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Jobigel. Mängelansprüche gegenüber Jobigel bestehen weder bei einer Abweichung von der vereinbarten und erwarteten Beschaffenheit, noch bei einer nicht vorsätzlichen Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

Jobigel distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten sämtlicher Seiten, auf die direkte oder indirekte Verweise (sog. "Links") aus dem Angebot von Jobigel bestehen. Jobigel übernimmt für diese Inhalte und Seiten keinerlei Haftung. Für die Inhalte dieser Seiten sind die Anbieter der jeweiligen Seiten selbst verantwortlich.

Jobigel haftet ausdrücklich nicht für fehlerhafte oder fälschlich eingetragene Informationen, Angaben oder Eingaben der Nutzer oder für Fehler oder Ablaufstörungen, Fehlverarbeitungen die im Rahmen der Übertragung, der Verarbeitung bei der Nutzung bei Jobigel oder einem eingebundenen Provider entstehen. Trotzdem auftretende Haftungsansprüche sind unverzüglich durch den Nutzer schriftlich anzuzeigen und zu rügen, spätestens 7 Tage nach Einstellung der Leistungselemente ins Internet.

  • Jobigel leistet bei der Feststellung eines Mangels zunächst durch Nacherfüllung im Sinne von Korrektur. Erst wenn diese fehlschlägt, kann der Kunde Minderung verlangen oder ein Rücktrittsrecht für einzelne Leistungselemente geltend machen.
  • Der Nutzer ist verpflichtet, auf Verlangen von Jobigel innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung weiter auf der Lieferung besteht und/oder welche der ihm zustehenden Ansprüche und Rechte er geltend macht. In wiederholten Fällen steht dem Nutzer ein Kündigungsrecht des Vertrages zu.
  • Sämtliche Gewährleistungsansprüche des zahlungspflichtigen Nutzers verjähren in einem Jahr, gerechnet von dem Zeitpunkt, an dem der zahlungspflichtige Nutzer von dem Mangel Kenntnis hatte oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte Kenntnis erlangen müssen.

12.) Schlussbestimmungen

Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten gilt Koblenz.

Für die von Jobigel auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen und unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.


13.) Kontakt

Jobigel GmbH
Universitätsstraße 3
56068 Koblenz
Deutschland

Hauptsitz Koblenz
Amtsgericht Koblenz
HRB 27320 UST-Id. DE329238477

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